Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 24. März 1997
§ 324

§ 324 – Antrag vor Leistung

(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen. (2) Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld können auch nachträglich beantragt werden. Kurzarbeitergeld, die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld und ergänzende Leistungen nach § 102 sind nachträglich zu beantragen. (3) Insolvenzgeld ist abweichend von Absatz 1 Satz 1 innerhalb einer Ausschlußfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis zu beantragen. Wurde die Frist aus nicht selbst zu vertretenden Gründen versäumt, wird Insolvenzgeld geleistet, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt worden ist. Ein selbst zu vertretender Grund liegt vor, wenn sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit der erforderlichen Sorgfalt um die Durchsetzung ihrer Ansprüche bemüht haben.

Kurz erklärt

  • Arbeitsförderungsleistungen müssen vor dem Ereignis beantragt werden, können aber in bestimmten Fällen auch verspätet beantragt werden.
  • Berufsausbildungsbeihilfe, Ausbildungsgeld und Arbeitslosengeld sind nachträglich antragbar.
  • Kurzarbeitergeld und damit verbundene Erstattungen müssen ebenfalls nachträglich beantragt werden.
  • Insolvenzgeld kann innerhalb von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis beantragt werden.
  • Wenn die Frist aus unverschuldeten Gründen versäumt wurde, kann Insolvenzgeld beantragt werden, solange der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach Wegfall des Hinderungsgrundes gestellt wird.